Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen ein Versammlungsverbot wiederherzustellen - Begründung eines versammlungsrechtlichen Verbotes mit der bloß abstrakten Gefahr einer Straftat gem StGB § 130 Abs 4 ist unzureichend

 
• Wolters Kluwer

  Regelung eines Zustands durch einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG); Verbot einer Versammlung wegen Verstoßes gegen § 130 Abs. 4 Strafgesetzbuch (StGB) - Volksverhetzung; Schutzgut des § 130 Abs. 4 StGB; Erfordernis des Erfüllens aller drei ...

• Judicialis

  BVerfGG § 32 Abs. 1; ; BVerfGG § ... 32 Abs. 5 Satz 2; ; BVerfGG § 34 a Abs. 3; ; BVerfGG § 93 d Abs. 2; ; VersG § 15; ; VersG § 15 Abs. 1; ; StGB § 130 Abs. 4; ; BVerfGG § 32 Abs. 2 Satz 2; ; VwGO § 80 Abs. 5 Satz 4; ; GG Art. 1 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 5; ; GG Art. 8

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit des Verbots einer Kundgebung rechtsradikaler Organisation aus Anlass des Kriegsendes

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• nomos.de , S. 29 (Entscheidungsbesprechung)

  Art. 1, 2, 8 GG; § 130 StGB; § 15 VersG
  Schuldgrundsatz auch für strafrechtliche Vorfragen beim Versammlungsverbot (Dr. Ben Behmenburg; Neue Justiz 9/2005, S. 408-409)

Papierfundstellen

• BVerfGK 5, 179
• NJW 2005, 3202
• NVwZ 2006, 205 (Ls.)
• NJ 2005, 408
• BayVBl 2005, 594

Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04

  Inhaltsbezogenes Versammlungsverbot

  Auszug aus BVerfG, 16.04.2005 - 1 BvR 808/05

  Ergibt die Prüfung im Eilrechtsschutzverfahren, dass eine Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet wäre, läge in der Nichtgewährung von Rechtsschutz der schwere Nachteil für das gemeine Wohl im Sinne des § 32 Abs. 1 BVerfGG (vgl. BVerfG, NJW 2004, 2814).
• BVerfG, 07.12.1994 - 1 BvR 2011/94

  Erfolgreicher Antrag auf erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die …

  Auszug aus BVerfG, 16.04.2005 - 1 BvR 808/05

  Der Antrag auf Eilrechtsschutz hat allerdings keinen Erfolg, wenn eine Verfassungsbeschwerde unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist (vgl. BVerfGE 88, 169 ; 91, 328 ).
• BVerfG, 07.04.1993 - 1 BvR 565/93

  Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend die …

  Auszug aus BVerfG, 16.04.2005 - 1 BvR 808/05

  Der Antrag auf Eilrechtsschutz hat allerdings keinen Erfolg, wenn eine Verfassungsbeschwerde unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist (vgl. BVerfGE 88, 169 ; 91, 328 ).

• BVerwG, 25.06.2008 - 6 C 21.07

  Glorifizierung von Rudolf Heß

  Die Gefahr der Friedensstörung kann auch nicht unter Hinweis darauf vermutet werden, dass die Verletzung der übrigen Tatbestandsmerkmale des § 130 Abs. 4 StGB fast mit Gewissheit zu erwarten sei (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 16. April 2005 - 1 BvR 808/05 - BVerfGK 5, 179 ).
• BGH, 13.07.2020 - KRB 99/19

  Bierkartell - Kartellrecht: Zweigliedrigkeit des Abgestimmten Verhaltens; …

  Das Verbot untersagt es, ein solches - nicht festgestelltes - Merkmal bereits aus einem anderen gesetzlich festgeschriebenen Umstand abzuleiten und dem Beschuldigten die Beweislast zu überbürden, dass die zu seinen Lasten angenommene Tatsache nicht vorgelegen habe (s. BVerfG, Beschluss vom 16. April 2005 - 1 BvR 808/05, NJW 2005, 3202, 3203;… vgl. auch LR/Esser, StPO, 26. Aufl., Bd. 11, Art. 6 EMRK/Art. 14 IPBPR Rn. 497).
• VGH Bayern, 26.03.2007 - 24 B 06.1894

  Verbot einer rechtsextremen Versammlung zum "Gedenken an Rudolf Heß"

  (BVerfG vom 16.4.2005 BayVBl. 2005, 594/595).

  Die Strafnorm des § 130 Abs. 4 StGB ist als sogenanntes Erfolgsdelikt mit drei Tatbestandsmerkmalen ausgestaltet; eine Strafbarkeit entfällt schon dann, wenn eines dieser Merkmale nicht erfüllt ist (BVerfG vom 16.4.2005 BayVBl. 2005, 594/595).

  cc) Als Grundlage eines Versammlungsverbots nach § 15 Abs. 1 VersG kommt eine durch die bevorstehende Verwirklichung des § 130 Abs. 4 StGB ausgelöste Gefahr für die öffentliche Sicherheit nur in Betracht, wenn hinreichend wahrscheinlich ist, dass der öffentliche Frieden tatsächlich gestört werden wird (BVerfG vom 16.4.2005 BayVBl. 2005, 594).

 
• VG Freiburg, 17.10.2007 - 6 K 2153/07

  Gefährdung der öffentlichen Sicherheit bei Durchführung einer Versammlung ; …

  Denn das Versammlungsverbot ist nach der aus Gründen effektiver Rechtsschutzgewährung - wegen der durch Zeitablauf drohenden Hauptsacheerledigung - ausnahmsweise bereits im vorliegenden Eilverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO möglichst umfassend vorzunehmenden Prüfung der Sach- und Rechtslage offensichtlich rechtswidrig; sie steht im Widerspruch zur einschlägigen, auch von der Kammer für zutreffend erachteten herrschenden verfassungs- und verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (grundlegend BVerfG, Beschl. v. 14.05.1985, BVerfGE 69, 315; vgl. ferner Beschl. v. 11.04.2002, DVBl. 2002, 970 ; Beschl. v. 05.09.2003, NVwZ 2004, 90, [BVerfG 05.09.2003 - 1 BvQ 32/03] Beschl. v. 23.06.2004, NJW 2004, 2814, Beschl. vom 16.04.2005, NJW 2005, 3202, Beschl. v. 26.01.2006, NVwZ 2006, 585, Beschl. v. 27.01.2006, NVwZ 2006, 586;… VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.04.2002 - 1 S 1050/02 -, VBlBW 2002, 383, Urt. v. 25.04.2007 - 1 S 2828/06 -, vensa; jeweils m.w.N.).

  Notwendig ist dabei immer ein hinreichend konkreter Bezug der Erkenntnisse oder Tatsachen zu der nun geplanten Veranstaltung (…VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.04.2002, a.a.O., m. zahlr. Nachw. aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts; BVerfG, Beschl. v. 05.09.2003, NVwZ 2004, 90, Beschl. v. 23.06.2004, NJW 2004, 2814, [BVerfG 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04] Beschl. vom 16.04.2005, NJW 2005, 3202, Beschl. v. 26.01.2006, NVwZ 2006, 585, Beschl. v. 27.01.2006, NVwZ 2006, 586).

  Im Lichte der für die freiheitlich demokratische Ordnung und den Minderheitenschutz besonders wichtigen Kommunikationsgrundrechte der Art. 5 und 8 GG genügen Mehrheitsanschauungen allein jedoch nicht zur Bestimmung des Gehalts der "öffentlichen Ordnung" (…vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 30.04.2002, a.a.O.) Ist (nur) die öffentliche Ordnung gefährdet, scheidet nach herrschender Auffassung ein Versammlungsverbot ohnedies grundsätzlich aus; rechtlich zulässig sind demgegenüber beschränkende Verfügungen (…vgl. Hoffmann-Riem, a.a.O., S. 261 m.N. zur Rechtspr. d. Bundesverfassungsgerichts; BVerfG, Beschl. v. 05.09.2003, NVwZ 2004, 90, Beschl. v. 23.06.2004, NJW 2004, 2814, [BVerfG 23.06.2004 - 1 BvQ 19/04] Beschl. vom 16.04.2005, NJW 2005, 3202, Beschl. v. 26.01.2006, NVwZ 2006, 585, Beschl. v. 27.01.2006, NVwZ 2006, 586).

  Diese erzeugen - solange das Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbot bzw. die Verwirkung von Grundrechten nicht festgestellt hat - eine Sperrwirkung dahingehend, dass die für verfassungsfeindlich gehaltene Partei oder Person zwar politisch bekämpft, ihre Grundrechtsausübung aber grundsätzlich - soweit sie mit allgemein erlaubten Mitteln arbeitet - nicht unterbunden werden darf (ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vgl. Beschl. v. 01.05.2001, NJW 2001, 2076, 2077 [BVerfG 01.05.2001 - 1 BvQ 22/01] , Beschl. v. 05.09.2003, NVwZ 2004, 90, Beschl. v. 23.06.2004, NJW 2004, 2814, Beschl. vom 16.04.2005, NJW 2005, 3202, Beschl. v. 26.01.2006, NVwZ 2006, 585, Beschl. v. 27.01.2006, NVwZ 2006, 586).

  Nur wenn solche Auflagen nicht erlassen und ihr Erlass wegen der Eilbedürftigkeit nicht abgewartet werden kann, können die Gerichte nach § 80 Abs. 5 VwGO eine Ermessensentscheidung unter Abwägung von Vor- und Nachteilen der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung treffen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 05.09.2003, NVwZ 2004, 90, [BVerfG 05.09.2003 - 1 BvQ 32/03] Beschl. v. 16.04.2005, NJW 2005, 3202, 3204).

• VG Bayreuth, 24.06.2009 - B 1 S 09.410

  1. Das Verbot der mit dem Thema "Gedenken an Rudolf Heß" angemeldeten Kundgebung …

  In seinem Beschluss vom 16.04.2005 Az. 1 BvR 808/05 habe es sich vielmehr grundsätzlich systematisch mit den Tatbestandsmerkmalen des § 130 Abs. 4 StGB auseinandergesetzt.

  Das Versammlungsverbot ist demgegenüber rechtswidrig, wenn sie auch nur eines der Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt (vgl. BVerfG vom 16.4.2005 Az. 1 BvR 808/05 in BayVBl 2005, 594 = NJW 2005, 3202).

  Daher setzt eine strafrechtliche Verurteilung auf den Fall bezogene Feststellungen dazu voraus, dass eine Störung des öffentlichen Friedens tatsächlich eingetreten ist (BVerfG vom 16.4.2005 a.a.O.).

• VGH Bayern, 22.05.2006 - 24 B 05.3099

  Verbot einer Versammlung; Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des …

  Auf diese neue Regelung wurde auch bereits zentral der Verbotsbescheid im Jahr 2005 gestützt (vgl. BVerfG vom 16.8.2005 BayVBl. 2005, 755; BayVGH vom 10.8.2005 BayVBl. 2005, 755; vgl. a. BVerfG vom 16.4.2005 BayVBl 2005, 594).
• VGH Bayern, 10.08.2005 - 24 CS 05.2053

  Versammlung zum "Gedenken an Rudolf Heß" in Wunsiedel bleibt verboten

  a) Die im März 2005 neu geschaffene Strafnorm des § 130 Abs. 4 StGB ist als sog. Erfolgsdelikt mit drei Tatbestandsmerkmalen ausgestaltet (vgl. dazu BVerfG vom 16.4.2005 - 1 BvR 808/05) und setzt zunächst voraus, dass der öffentliche Friede gestört wird.
• VGH Bayern, 10.08.2006 - 24 CS 06.1965

  Verbot der Heß-Kundgebung in Wunsiedel bestätigt

  Er missversteht hier offensichtlich das Bundesverfassungsgericht, das in seinem Beschluss vom 16. April 2005 (Az. 1 BvR 808/05 = NJW 2005, 3202) unter der Ziffer 15 ausgeführt hat, dass das Versammlungsverbot rechtswidrig ist, wenn die erwartete Äußerung "auch nur eines der Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt".
• VG Bayreuth, 23.07.2008 - B 1 S 08.657

  Glorifizierung von Rudolf Heß

  In seinem Beschluss vom 16.04.2005 Az. 1 BvR 808/05 habe es sich vielmehr grundsätzlich systematisch mit den Tatbestandsmerkmalen des § 130 Abs. 4 StGB auseinandergesetzt.

  Das Versammlungsverbot ist demgegenüber rechtswidrig, wenn sie auch nur eines der Tatbestandsmerkmale nicht erfüllt (BVerfG vom 16.4.2005 Az. 1 BvR 808/05).

• VGH Bayern, 03.11.2006 - 24 CS 06.2930

  Verbot rechtsextremer Versammlung auf dem Münchner Marienplatz am 9. November …

  Die Strafnorm des § 130 Abs. 4 StGB ist als sog. Erfolgsdelikt mit drei Tatbestandsmerkmalen ausgestaltet (vgl. BVerfG vom 16.4.2005 BayVBl 2005, 594).
• OLG Rostock, 19.07.2007 - 1 Ss 107/07

  Volksverhetzung: Störung des öffentlichen Friedens durch den Versandhandel im …
• VGH Bayern, 14.11.2008 - 10 CS 08.3016

  "Heldengedenkmarsch" in München kann - unter Beschränkungen - stattfinden
• VG Bayreuth, 25.07.2005 - B 1 S 05.634

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen …
• VG Bayreuth, 18.07.2006 - B 1 S 06.634

  Verwaltungsgericht bestätigt Verbot der Heß-Kundgebung am 19. August 2006 in …
• VG Schwerin, 25.05.2007 - 1 B 243/07

  Allgemeines Versammlungsverbot um Heiligendamm teilweise außer Vollzug gesetzt
• VGH Bayern, 05.08.2008 - 10 CS 08.2005

  Gedenkveranstaltung für Rudolf Heß am 16. August 2008 in Wunsiedel bleibt …
• VG Schwerin, 29.05.2007 - 1 B 246/07
• VG München, 27.07.2023 - M 10 K 18.3716

  Versammlungsrecht, Versammlungsrechtliche Beschränkungen, …
• VG Köln, 31.08.2009 - 20 L 1310/09

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen ein Versammlungsverbot; Vorliegen eines die …